Petition betreffend #Staatstrojaner / #0zapftis
Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.Wortlaut der PetitionDer Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt...
View ArticleReplik für netzpolitik.org
Netzpolitik.org hat in einem Kommentar um eine Stellungnahme von Piraten gebeten. Da die Kommentarfunktion dort defekt ist, schreibe ich sie halt hier.Weiterlesen
View ArticleVorratsdatenspeicherung #VDS - eine Fundamentalkritik
Auf Twitter entspann sich heute eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser war ein Tweet von @PeterAltmaier:Wir brauchen bei #VDS Ansatz, der beide Seiten versöhnt + von allen akzeptiert...
View ArticleDer Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"
Es ist soweit - die Hölle friert zu oder zumindest fordert die Union einen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"Ich begrüße, dass der Bundestag sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt....
View ArticleVon wegen 37 Millionen - es werden alle überwacht
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten....
View ArticleNebeneinkünfte, Transparenz und das ewige Trauerspiel
Es ist ein Trauerspiel. In jeder Legislaturperiode gibt es eine Debatte um Nebeneinkünfte. Die Opposition (mit Ausnahme der CDU, so sie denn mal in der Opposition ist) fordert mehr Transparenz, die...
View ArticleDe-Mail oder: Unsicherheit per Gesetz
De-Mail ist von Anfang an eine Fehlplanung gewesen. Theoretisch soll es eine sichere, vertrauliche und nachweisbare Kommunikation im Internet ermöglichen. Gut soweit, dafür gibt es ein paar erprobte...
View ArticleKurze Notizen zur Bestandsdatenauskunft
Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch....
View ArticleBKA, FinFisher und die Einhaltung von Vorgaben
Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch...
View ArticleDeutschland hat kein Terrorproblem
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überbieten sich unsere Innenpolitiker gegenseitig mit irrwitzigen Bedrohungsszenarien und Überwachungsgesetzen. Das ist absurd – Deutschland hat kein...
View Article
